Koalitionsvertrag thematisiert Kreislaufwirtschaft als zentrale Strategie für Klimaneutralität

Am 24. November haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir freuen uns, dass das Thema Kreislaufwirtschaft darin klar verankert wurde.

Der Koalitionsvertrag nennt die Kreislaufwirtschaft als wichtige Maßnahme, um nachhaltige Geschäftsmodelle auf dem Weg in eine ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft zu entwickeln. Eine „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ soll bestehende rohstoffpolitische Strategien bündeln – mit dem Ziel den primären Rohstoffverbrauch zu senken und geschlossene Stoffkreisläufe zu ermöglichen. Hierfür soll ein passender rechtlicher Rahmen geschaffen und klare Ziele formuliert werden. 

Enthalten sind unter anderem gesetzliche Ziele zur Abfallvermeidung sowie produktspezifische Mindestquoten für Rezyklate und Sekundärrohstoffe auf EU-Ebene. Ergänzend sollen auf EU-Ebene die erweiterte Herstellerverantwortung sowie Produktanforderungen (langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar) gestärkt werden. Auch gegen illegale Abfallexporte und die Deponierung von Siedlungsabfällen möchte sich die neue Bundesregierung in der EU einsetzen. Zudem könnten im Bereich des Abfallrechts weitreichende Änderungen bevorstehen: So sollen qualitätsgesicherte Abfallprodukte die Möglichkeit erhalten, einen Produktstatus zu erlangen.

Des Weiteren wird die Einführung digitaler Produktpässe (genannt wird bspw. ein digitaler Gebäuderessourcenpass) angestrebt. Dabei wird die Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung und ein verantwortungsvoller Umgang mit den erfassten Daten explizit erwähnt. Beides wichtige Aspekte im von CEWI veröffentlichten Praxischeck mit Unternehmen der Automobilbranche zu Produktpässen. Allerdings war man sich bei den teilnehmenden Unternehmen darin einig, dass es sich auch um eine enge Einbindung der Unternehmen handeln müsse, um Produktpässe möglichst praxisnah und handhabbar zu gestalten.

Explizit wird die Kreislaufwirtschaft im Zusammenhang mit der Bau- und Immobilienbranche genannt. Es bedürfe einer ganzheitlichen Betrachtung von Gebäuden, die die Klimabilanz von Baustoffen sowie die gesamten Lebenszykluskosten beinhalte. Für Innovationen, die den Einsatz nachwachsender Rohstoffe oder die Steigerung der Materialeffizienz (siehe Leichtbau) fokussieren, sollen künftig Marktzugänge und Zulassungen vereinfacht werden. Geplant ist außerdem ein eigenständiges Bauministerium.

Um die bereits vielfältigen Kooperations- und Dialogformate im Automobilsektor zu bündeln, soll eine Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ entwickelt werden, die die Mobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbände, Sozialpartner, Wissenschaft, Bundestag sowie Länder und kommunale Spitzenverbände mit den zuständigen Bundesressorts verbindet. Zwar wird die Kreislaufwirtschaft hier nicht explizit genannt, muss aber als wichtiger Aspekt der Transformation bei der Strategieplattform behandelt werden.

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Im Rahmen des CEWI Projekts diskutieren im Sommer 2021 Unternehmen aus der Automobilbranche das Instrument des digitalen Produktpasses. Das Ergebnis, den Praxischeck Digitaler Produktpass, finden Sie hier. 

Impulspapier von WWF und Wuppertal Institut zur Kreislaufwirtschaft: Vom Flickenteppich zur echten Kreislaufwirtschaftsstrategie.

Policy Paper der Stiftung Familienunternehmen und der Stiftung KlimaWirtschaft (ehemals Stiftung 2 Grad): Circular Economy in Familienunternehmen erfolgreich umsetzen: Welche Rahmenbedingungen notwendig sind