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Bauministerkonferenz spricht über klimagerechtes und soziales Bauen

Die Bauminister:innen der Länder und des Bundes trafen sich am 18. und 19. November 2021 zur 138. Bauministerkonferenz, die in diesem Jahr virtuell stattfand. Wichtige Themen waren die Verwaltungsvereinbarung der sozialen Wohnbauförderung, die Umsetzung der Klimaziele der EU und des Bundes sowie die Wärmewende im Gebäudebestand.

So stellte die Arbeitsgruppe „Umsetzung der Klimaziele der EU und des Bundes“ ihre Ergebnisse und Forderungen an die EU und den Bund vor. Die energieeffiziente Sanierung von Nicht-Wohngebäuden sollte demnach deutlich intensiviert werden, um der öffentlichen Hand eine Vorreiterrolle einzuräumen. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch u. a. die energetische Modernisierung von Schulgebäuden in den EU-Förderprogrammen zu berücksichtigen. Ebenso wäre es wünschenswert, die finanzielle Förderung von Quartierslösungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen, so die Arbeitsgruppe. Die Bauministerkonferenz unterstützt diese Schlussfolgerungen – auch im Hinblick auf die gleichgewichtige Abwägung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte.

Außerdem fordert die Konferenz eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: Künftig solle nicht nur der Energiebedarf von Gebäuden maßgeblich sein, sondern vielmehr die gesamte Klimabilanz von Gebäuden und Quartieren betrachtet werden. Das Gebäudeenergiegesetz könne künftig so direkt die verursachten Emissionen ganzer Quartiere in den Blick nehmen. Damit würde auch die Ausrichtung auf die Gebäudedämmung aufgegeben. Treibhausgasemissionen sollen danach als zentrale Steuerungs- und Zielgröße etabliert werden. Weiterhin wünsche man sich verlässliche Bundesförderungen in ausreichender Höhe und langfristig geltende Förderstandards für mehr Planungssicherheit, so der Appell der Bauministerkonferenz an die Bundesregierung.

Weitere Themen waren der klimagerechte soziale Wohnungsbau, die Änderung der Musterbauordnung, die Übergabe des Berichts „Perspektiven für die Entwicklung der Innenstädte“ sowie das Vorkaufsrecht auf Basis der Sozialen Erhaltungssatzung.

Darüber hinaus richteten sich die Teilnehmenden der Bauministerkonferenz mit der Bitte an die Bundesregierung, die KfW55-Förderung nicht wie geplant im Februar 2022 einzustellen, um Finanzierungslücken im Bau, die indirekt zu Mieterhöhungen führen könnten, zu vermeiden.

Im mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Konferenz werden explizit für den Gebäudebau neue Prioritäten gefordert. Bestandserhalt und Wiederverwendung von Bauteilen und Baustoffen müssen stärker in den Fokus genommen werden, um die Klimaziele zu erreichen. Und auch die Digitalisierung der Prozesse im Bauwesen müssen weiter fokussiert werden.   

Damit wurden von den Bauminister:innen einige der im CEWI Projekt diskutierten Handlungsfelder auf dem Weg in eine zirkuläre Bauwirtschaft und eine effizientere Nutzung von Wohn- und Bürogebäuden aufgegriffen. Im Rahmen des ersten CEWI Workshops entstanden unter anderem dazu Ideenskizzen, die wir in den kommenden Wochen auf unserer Website vorstellen werden. 

 

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